HANNOVER/OLDENBURG - Sorgen bereitet der Zulauf bei rechtsextremen Kameradschaften. SPD und Grüne kritisieren die Kürzungen bei der politischen Bildung.
von marco seng
und stefan Idel
HANNOVER/OLDENBURG - Mehr rechte Gewalt, mehr Antisemitismus, mehr Neonazis – das ist die traurige Bilanz des niedersächsischen Verfassungsschutzberichtes 2004. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) stellte ihn am Mittwoch in Hannover vor. So registrierte die Polizei im vergangenen Jahr zwischen Ems und Elbe 1367 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund; ein Plus von 3,4 Prozent gegenüber 2003. Leider habe auch die Zahl der Gewalttaten deutlich zugenommen, erklärte Schünemann. So wurden 252 Menschen Opfer von Rechtsextremisten. Gegen Ausländer und Juden gab es 521 Übergriffe (2003: 471).Für Schünemann ist besonders der Zulauf zu Neonazi-Gruppen besorgniserregend. In Niedersachsen wurden mit 365 Neonazis zwar nur vier Prozent mehr gezählt als im Jahr zuvor. Bundesweit sei die Zahl allerdings von 3000 auf 3800 gestiegen. Mittlerweile würden 20 rechtsextreme Kameradschaften im Land intensiv um Nachwuchs buhlen. „Wenn wir Erkenntnisse haben, um eine dieser Gruppen verbieten zu können, werden wir das sofort tun“, sagte Schünemann im Gespräch mit dieser Zeitung. Hier werde er nicht anders handeln als sein brandenburgischer Amtskollege Jörg Schönbohm, der kürzlich eine Neonazi-Gruppe verboten hatte.
Die niedersächsischen Staatsschützer haben vor allem den „Heisenhof“ bei Dörverden im Visier, wo der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger seit einigen Monaten sein Unwesen treibt. Schünemann: „Wir wollen verhindern, dass es auf dem Heisenhof zu dem schleichenden Ausbau eines Schulungszentrums kommt.“ Schünemann erinnerte an Riegers ersten Versuch 1998 in Hetendorf ein Neonazi-Zentrum zu etablieren. Das Innenministerium hatte die Aktivitäten damals unterbunden. Die Landesregierung unterstütze die Abwehrmaßnahmen der Gemeinde, des Landkreises Verden und den Protest der Bevölkerung.
Die Opposition war Schünemann vor, die Gefahr durch den Rechtsextremismus zu verharmlosen. Der frühere Innenminister Heiner Bartling (SPD) kritisierte, die Kürzungen der Landesmittel in diesem Bereich. Schünemann widersprach: „Es ist fast einmalig in der Bundesrepublik, dass das Landesamt für Verfassungsschutz direkt in den Schulen Veranstaltungen durchführt.“ Als falsch bezeichnete der Minister die Behauptung des Grünen-Innenexperten Hans-Albert Lennartz, die Mittel für das Projekt „Schule ohne Rassismus“ seien auf Null gesetzt worden. Nach Angaben Schünemanns werde das Projekt von der Ausländerbeauftragen weiter beworben. Es sei im Herbst sogar eine Großveranstaltung in Hannover geplant.
Auch die Beobachtung von islamischen Extremisten bleibt eine der Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes. Schünemann betonte, das gemeinsame Lage- und Analysezentrum (GIAZ) von Polizei und Verfassungsschutz in Niedersachsen sorge dafür, dass die Beamten in beiden Diensten ihre Informationen besser austauschen könnten. Es gebe inzwischen Gespräche, Beamte aus Bremen beim GIAZ einzubinden.
