HANNOVER - Die SPD kommt nicht zur Ruhe. Parteilinke haben aus Ärger über den Kurs der Partei die „Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD“ gegründet. An der Spitze der neuen Bewegung steht der Ex-Gewerkschaftschef und SPD-Schattenminister Wolfgang Denia.
Partei- und Fraktionsführung reagierten am Mittwoch verärgert über den Aufstand der Basis. „Jetzt ist die Zeit, geschlossen in der SPD für eine gute Politik zu arbeiten“, sagte Landeschef Garrelt Duin. Auch der Fraktionschef im Landtag, Wolfgang Jüttner, hat kein Verständnis für die murrenden Gewerkschafter. Der Titel der Gruppe sei eine „Provokation und Anmaßung“, sagte Jüttner. Der Großteil der Forderungen stehe bereits im Grundsatzprogramm der SPD.
„Bei uns dürfen auch die Ahnen mitreden“, fügte der Fraktionschef mit Blick auf die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft ironisch hinzu. Dazu gehören unter anderem Ex-Bundesarbeitsminister Herbert Ehrenberg, die ehemaligen niedersächsischen Minister Wolf Weber (Soziales und Justiz) und Walter Hiller (Soziales) sowie der frühere Parlamentarische Staatssekretär Rudolf Dreßler.
Die Gruppierung ist nach eigenen Angaben enttäuscht über die Abkehr von einst sozialdemokratischen Positionen. „Wir wollen, dass die SPD nachhaltig ihren eingeschlagenen neoliberalen Kurs ändert“, sagte Denia. Zu den Forderungen gehören: Einführung der Vermögenssteuer, Rente mit 65 und vollständiges Verbot spekulativer Finanzgeschäfte.
Der frühere Verdi-Landeschef, den Jüttner bei einem Wahlsieg 2008 zum Arbeitsminister machen wollte, reagierte gelassen auf die Kritik der Fraktionsspitze. „Er muss in seiner Rolle als Fraktionsvorsitzender den Laden zusammenhalten“, sagte er mit Blick auf Jüttner.
Die Kritiker wollen eine flächendeckende Organisation in Deutschland. Auch in Nordrhein-Westfalen und Hessen sollten am Mittwoch Landesgruppen gegründet werden. In Bayern und Berlin gebe es Bestrebungen.
Die SPD sei mitten in der Wirtschaftskrise nur mit sich selbst beschäftigt, kritisierte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele den Flügelstreit.
