HANNOVER - Niedersachsen will der NPD den Geldhahn zudrehen. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lässt die Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien überprüfen. „Es ist unerträglich, dass 40 Prozent der NPD zur Verfügung stehenden Finanzmittel aus Steuergeldern stammen“, sagte Schünemann am Montag in Hannover. Im vergangenen Jahr waren das bundesweit 1,6 Millionen Euro. Die Nationaldemokraten erhalten wie andere Parteien auch für jede Wählerstimme sowie für Beiträge und Spenden Zuschüsse vom Staat.
Der Minister hat bei der Leibniz-Universität in Hannover ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der Staatsrechtler Volker Epping soll juristisch prüfen, ob verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. Die Expertise soll im Oktober vorliegen.
Laut Epping ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Warum solle nicht unterhalb der Schwelle des Parteienverbots ein „milderes, weniger einschneidendes Mittel“ möglich sein. Hier werde aber „juristisches Neuland“ betreten, betonte der Staatsrechtler.
Schünemann sprach sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. „Die Gefahr, dass es scheitert, ist groß.“ Das bedeute aber nicht, dass der Staat die Bestrebungen der Partei finanzieren oder sponsern müsse. Der CDU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass sein neuer Ansatz zur Bekämpfung rechtsextremistischer Parteien auf Zustimmung bei seinen Ministerkollegen stößt.
Die Grünen-Landtagsfraktion kritisierten den Vorstoß Schünemanns als völlig unzureichend. „Das ist zu wenig, kommt sehr spät und ist keine entschiedene Kampfansage an die NPD“, sagte der Grünen-Rechtsexperte Helge Limburg.
Ausländer sollen nach dem Willen Schünemanns künftig für falsche Angaben bei Einbürgerungen bestraft werden. Dies sei wegen einer Gesetzeslücke bisher nicht möglich. Ausländer, die für ihre Einbürgerung gefälschte Unterlagen vorlegten oder falsche Angaben machten, sollten mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren be-straft werden. Niedersachsen will nun eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen.
Bundesweit erhielten im Jahr 2006 etwa 124 000 Menschen den deutschen Pass, in Niedersachsen waren es im vergangenen Jahr rund 9250. Die Grünen warfen Schünemann vor, einen Pauschalverdacht gegen Einbürgerungswillige zu schüren.
Schünemann schlug zudem vor, verfolgte Christen aus dem Irak im Grenzdurchgangslager Friedland aufzunehmen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will über die Hilfe für irakische Flüchtlinge in dieser Woche mit seinen Länderkollegen beraten. Die Frage der Finanzierung der Aufnahme müsse noch gelöst werden, sagte Schünemann. „Wir sehen den Bund in der Pflicht.“ Er gehe aber von einer Einigung der Minister aus.
