HANNOVER - Die Linke will in Niedersachsen 2013 mitregieren – und ist mit ihrem Vorstoß auf breite Ablehnung gestoßen. Die Aufforderung von Linken-Landeschef Manfred Sohn zu einem rot-rot-grünen Bündnis nach der Landtagswahl 2013 wurde von den möglichen Koalitionspartnern zurückgewiesen. Sowohl SPD als auch Grüne zeigten sich reserviert.

„Als demokratische Partei werden wir natürlich auch mit allen demokratischen Parteien sprechen“, sagte SPD-Landeschef Olaf Lies (Sande) dieser Zeitung. „Aber ich bin sicher, dass Rot/Grün eine Mehrheit haben wird.“ Die derzeitige bundesweite Debatte bei den Linken sei der Regierungsfähigkeit nicht zuträglich, betonte Lies.

„Rot/Grün braucht kein fünftes Rad am Wagen“, erklärte Grünen-Landeschef Jan Haude. „Die Linke ist in Niedersachsen zerstritten und zumindest aktuell von der Regierungsfähigkeit weit entfernt“, sagte Haude. Wer ausschließlich mit sich selbst beschäftigt sei, sollte erst einmal die eigenen Probleme lösen. „Wer regieren möchte, muss ein ehrliches Interesse daran haben, Verantwortung zu übernehmen und mitzugestalten.“

Zuvor hatte Sohn für eine linke Koalition geworben. „An uns wird die Frage, ob es eine rot-rot-grüne Landesregierung geben kann, nicht scheitern.“ Laut Sohn gibt es vor allem bei den Gewerkschaften großes Interesse an einer Regierungsbeteiligung der Linken.

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele (Uplengen) fordert von SPD und Grünen ein „unmissverständliches Nein“ zu den Linken. Es gebe kein eindeutiges Signal, „dieser unberechenbaren und in Teilen radikalen Partei endgültig abzuschwören“.