HANNOVER - Vom Kuschelkurs sind CDU und Grüne in Niedersachsen wieder abgerückt. Die Option auf eine Koalition nach der Landtagswahl 2013 bleibt aber bestehen. Eine öffentliche Diskussion wie in Berlin gibt es in Hannover zwar derzeit nicht, doch die einstigen Schmeicheleien von Ministerpräsident David McAllister (CDU) bieten immer noch die Grundlage für viele Spekulationen.
Beim Abschied des damaligen Grünen-Landeschefs Raimund Nowak Anfang 2009 hatte McAllister die Öko-Partei als „Premium-Opposition“ belobigt. Das wurde als Lockangebot verstanden. Vor allem Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel reagierte mit einem Schmusekurs. Wenzel kann nicht nur mit McAllister, er kann sich auch eine schwarz-grüne Koalition im Landtag vorstellen.
Das gilt für weite Teile der Parteiführungen. „Selbst an die kann man sich gewöhnen“, heißt es in der CDU-Landtagsfraktion über die etwas krawalligeren Grünen-Abgeordneten Christian Meyer und Helge Limburg. Der Pragmatiker McAllister will sich die Option offenhalten, weil der Koalitionspartner FDP schwächelt. Aus der euphorischen Verbindung des Anfangsjahres ist inzwischen eine Vernunftehe geworden, in der immer häufiger das Porzellan fliegt. Einige verärgerte CDU-Minister zeigen den Liberalen mit Billigung des Ministerpräsidenten, dass es auch anders gehen könnte.
An der Basis beider Parteien sieht es anders aus. In der CDU gibt es ein tief verwurzeltes Misstrauen gegen die Energiepolitik der Grünen, viele halten den Atomausstieg für überzogen. Das wird auch im Landtag deutlich. Da ist die Rede von „Öko-Diktatur“ und „grünen Traumtänzern“. Auch die oft einseitige Verkehrspolitik der Grünen pro Schiene ist vielen Christdemokraten suspekt.
Die Grünen-Basis wiederum ist radikaler und unberechenbarer als die Fraktion. Selbst bei einem Ausstiegskonsens bleiben die Entsorgungsfrage und der Streit um Gorleben. Im Schulbereich sind die Grünen nach dem Scheitern des Schulfriedens wieder auf einen klaren Linkskurs eingeschwenkt und kämpfen an der Seite der Gesamtschulen für einen radikalen Wandel. Auch die Asylfrage, die Agrarindustrie und die Studiengebühren stehen zwischen den Parteien.
Im Landtag ist der Ton wieder rauer geworden. So warf Wenzel jüngst McAllister bei der Ausstiegsdebatte ein „falsches Spiel“ vor. Der Ministerpräsident seinerseits warnte die Grünen vor „parteitaktischen Spielchen“. Am Wahlabend könnte entscheidend sein, dass die CDU an der Macht bleiben will und die Grünen nach 13 Jahren wieder in die Regierung wollen.
