HANNOVER - Die SPD öffnete beim Landesparteitag in Wolfsburg zwar die Türen für Gäste, die sich an den Diskussionsrunden beteiligen durften. Die Wahl von Kandidaten soll aber auch künftig Parteimitgliedern vorbehalten bleiben. Der SPD-Landesvorstand lehnte geschlossen einen Vorstoß von Bundesparteichef Sigmar Gabriel ab, Nicht-Mitglieder an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen.

Der heftige Gegenwind für Gabriel kam nicht aus Niedersachsen alleine. Hamburgs Erster Bürgermeister und Bundesparteivize Olaf Scholz, der als Gastredner in den Wolfsburger Congresspark gekommen war, erteilte dem Vorstoß aus Berlin eine klare Absage. „Von oben wird keine Reform durchgesetzt“, sagte Scholz in seiner Rede. „Es geht darum, die richtige Balance zwischen Stärkung der Mitglieder und Öffnung der Partei zu finden“, betonte er. Der Schatz der Mitgliedschaft müsse bewahrt werden. Die SPD habe den Begriff der Volkspartei erfunden.

SPD-Landeschef Olaf Lies (Sande) ließ keinen Zweifel an seiner Haltung. „Diesen Vorschlag lehnen wir ab“, rief Lies den knapp 400 Delegierten und Gästen in der Halle zu. Die SPD werde aber im Juni bei einer Parteiratssitzung über die Neugestaltung diskutieren. In dem Positionspapier des Vorstandes hieß es: „Die Teilnahme zur Personalauswahl und zur Abstimmung über die Programmatik ist das exklusive Recht der Parteimitglieder.“ Hinter den Kulissen wurde gerügt, dass der Vorstoß von Gabriel nach dem Wahlsieg in Bremen zu einem falschen Zeitpunkt komme. Die Diskussion, wie sich die SPD weiter öffnen könne, sei aber richtig, sagte Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil. „Niedersachsen fällt Gabriel in den Rücken“, kommentierte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele (Uplengen).

Parteichef Lies zeigte sich zufrieden über den Dialog mit den Gästen beim offenen Parteitag in Wolfsburg. „Die Resonanz ist hoch.“ Da war es eher nachrangig, dass vorwiegend SPD-Mitglieder den Weg in den Congresspark gefunden hatten.

Am Rande spielte auch die Suche nach dem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 eine Rolle. Während Lies eindeutig die Regie übernahm und einen SPD-Sieg bei den Kommunalwahlen ankündigte, beließ es sein möglicher Konkurrent, Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, bei einer kurzen Werberede für die Stadtwerke. Heil hielt sich ganz im Hintergrund.