HANNOVER -
Mit der Bezahlung unfairer Löhne wollen sich die Genossen nicht abfinden. Die Politik der CDU sei mittelstandsfeindlich.
HANNOVER/DPA - Die SPD in Niedersachsen will sich mit einer Unterschriftensammlung für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen in Deutschland einsetzen. Der Landesvorsitzende Garrelt Duin kündigte am Freitagabend bei einem Kleinen Parteitag in Hannover an, er werde die Aktion gemeinsam mit Fraktionschef Wolfgang Jüttner an diesem Montag in der Landeshauptstadt starten. Mit der Bezahlung unfairer Löhne werde sich die SPD nicht abfinden, sagte Duin. „Wir sind hier ganz eng mit den Gewerkschaften.“Im Streit um Niedriglöhne in der Großen Koalition ist eine Lösung derzeit nicht in Sicht. Die CDU lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab. Die Spitze der SPD-Bundespartei hatte im März eine Unterschriftenaktion gestartet, die bei der CDU-Führung auf heftige Kritik stieß. Allerdings hatte auch der Arbeitnehmerflügel der CDU eine Unterschriftenaktion für Mindestlöhne initiiert.
Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Jüttner warf der CDU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) eine „mittelstandsfeindliche“ Politik vor. Jüttner tritt als SPD-Spitzenkandidat und Herausforderer Wulffs bei der Landtagswahl im Januar 2008 an.
