HANNOVER - Am Ende sollte es wohl so aussehen, als hätte Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) den Wechsel selbst gewünscht. Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Bernd Althusmann, wird neuer Staatssekretär im Kultusministerium. Das Kabinett sei am Dienstag einem Vorschlag der Ministerin gefolgt, hieß es aus dem Kultusressort. „Elisabeth Heister-Neumann hat diesen Vorschlag gemacht“, sagte CDU-Fraktionschef David McAllister.
Die seit Wochen anhaltenden Proteste gegen die Schulpolitik der CDU/FDP-Landesregierung haben Wirkung gezeigt. Althusmann soll am kommenden Dienstag den bisherigen Staatssekretär Peter Uhlig ablösen, der für Fehler des Ministeriums verantwortlich gemacht wird. Wie es hieß, hat Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) auf den Wechsel gedrängt. Uhlig wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Lange war darüber spekuliert worden, Althusmann könne die Ministerin direkt ablösen. Wulff will Heister-Neumann aber offenbar noch eine Chance geben. Althusmann soll nun das umstrittene neue Schulgesetz, das der Landtag in der kommenden Woche verabschieden will, konsequent umsetzen. Er soll auch das Gesprächsklima zwischen Regierung und Verbänden verbessern.
Die Landtags-Opposition kritisierte die Auswechselung als „schlichte PR-Offensive“. Die SPD erklärte, ein Wechsel „in der zweiten Reihe“ bringe keine Veränderungen. Die Grünen bezeichneten Althusmann als „Ausputzer ohne schulpolitisches Know-How“. McAllister wies das zurück. „Ich halte ihn auch aufgrund seiner Ausbildung für die Idealbesetzung auf diesem Posten.“ Die Grünen kritisierten zudem, dass in der Ära Wulff bereits sieben Staatssekretäre ausgetauscht worden seien.
Die Lücke in der CDU-Fraktionsführung soll nun Fraktionsvize Björn Thümler (Berne) schließen. McAllister schlug der Fraktion Thümler als neuen Parlamentsgeschäftsführer vor. Am kommenden Montag soll er dann gewählt werden. „Ich bin mir sicher, dass er ein gutes Ergebnis bekommen wird“, sagte McAllister. Die CDU-Fraktion sucht zudem einen neuen Finanzsprecher.
