HANNOVER - Der Wechsel von Bernd Althusmann zum neuen Staatssekretär ins Kultusministerium ist im Landtag auf massive Kritik der Opposition gestoßen. Die Geschäftsführerin der Grünen, Ursula Helmhold, warf der Landesregierung Geldverschwendung vor, angesichts von zehn ausgeschiedenen Staatssekretären in sechs Jahren Regierung von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU).
Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) wies die Kritik zurück. „Wenn ein Staatssekretär das Ressort wechselt, ist das derselbe Staatssekretär und kann den Landeshaushalt gar nicht belasten“, sagte Möllring in Anspielung auf einen Wechsel zweier Staatssekretäre vor drei Jahren.
Am Dienstag löste Althusmann, bisher Parlamentsgeschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, im Kultusministerium Peter Uhlig ab, der mit 57 Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Ein Sprecher hatte gesagt, die Arbeit Uhligs habe „gesundheitliche Spuren“ hinterlassen.
Angesichts der Kritik an der Schulpolitik von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) bezeichnete SPD-Parlamentsgeschäftsführer Heiner Bartling die Demission Uhligs als „reines Bauernopfer“. Nachrückerin für Althusmann im Parlament ist Heister-Neumann.
