HANNOVER -
REDAKTION HANNOVER
HANNOVER - Überlastete Gerichte, genervte Richter, verärgerte Bürger – für Elisabeth Heister-Neumann ist das keine Vision aus einer fernen Zukunft. „Die Belastung der Gerichte wird in den nächsten Jahren steigen“, sagte die niedersächsische Justizministerin und forderte erneut eine große Justizreform in Deutschland. Ein erster Schritt wäre für sie eine Übertragung der Kompetenzen für den Strafvollzug an die Länder. Dazu gebe es keine Alternative, erklärte die CDU-Politikerin am Montag in Hannover. „Wir haben die fachliche und organisatorische Kompetenz seit es Strafvollzug gibt.“ Die Länder trügen auch die politische Verantwortung und die finanziellen Lasten.Heister-Neumann hält die Situation der Justiz in Niedersachsen noch nicht für dramatisch. Die Überbelegung der Gefängnisse sei bald kein Thema mehr. Zwei große Baustellen muss sie aber abräumen. Hartz IV habe zu deutlich mehr Klagen bei den Sozialgerichten geführt, sagt die Ministerin. 32 neue Richter wurden eingestellt. Auch auf die Klagewelle wegen der Abschaffung der Widerspruchsverfahren will sie reagieren.
Bei den von ihr im Strafvollzugsrecht geplanten Änderungen rechnet Heister-Neumann mit der Zustimmung der FDP. Der Koalitionspartner hatte in einem Eckpunktepapier formulierte Überlegungen der Ministerin ähnlich wie die Opposition zurückgewiesen. Äußerungen zu angeblich geplanten Einschränkungen im offenen Strafvollzug seien zudem „missverstanden“ worden, sagte Heister-Neumann. Eine wesentliche Verschlechterung der Haftbedingungen werde es nicht geben.
Die SPD-Fraktion nannte die „Eckpunkte“ eine Mischung aus gefährlichem Populismus und überflüssiger Augenwischerei.
