HANNOVER - Die umstrittenen Moschee-Kontrollen in Niedersachsen sorgen offenbar für Streit und Diskussionen in der Landesregierung. Nach Medienberichten hatte Ministerpräsident Christian Wulff seinen Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) in einem internen Gespräch gebeten, von den verdachtsunabhängigen Kontrollen Abstand zu nehmen.

Klare Worte von Wulff

Davon wollte das Innenministerium nichts wissen. „Es gibt keine Entscheidung, dass hier irgendwas geändert wird“, sagte ein Sprecher. Moschee-Besucher dürften auch ohne konkreten Verdacht weiterhin kontrolliert werden.

Über die Art und Weise der Aufklärung im Umfeld islamischer Gemeinden lasse sich das Kabinett am Dienstag vom Innenminister informieren, hieß es am Freitag aus der Staatskanzlei. Sowohl die Gefahr, die von islamistisch fundamentalistisch motivierter Gewalt ausgeht, als auch das Recht der Muslime auf freie Religionsausübung müssen nach Auffassung von Wulff gesehen werden.

Unter Berufung auf Regierungssprecher hatten Medien berichtet, dass Wulff sehr viel klarere Worte gefunden hatte: Die Art und Weise, wie die Moschee-Kontrollen durchgeführt worden seien, gefalle ihm gar nicht, habe der Ministerpräsident gesagt und mehr Fingerspitzengefühl gefordert. Wulff wolle nicht, dass das Verhältnis zu den Muslimen unnötig erschwert werde. Die Kontrollen im Umfeld der Moscheen sind aus Sicht des Innenministeriums unproblematisch, da es sich um einen „ganz normalen öffentlichen Raum“ handelt.

Grüne raten, zu klagen

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Einstellung. Fachjuristen des Landtags hatten am Mittwoch in einer Expertise festgestellt, die Kontrollen ohne konkreten

Verdacht seien rechtlich nicht zulässig. Die Grünen-Landtagsfraktion riet Betroffenen juristische Schritte einzuleiten.