Hannover - In Hannover haben rund 7300 Menschen weitgehend friedlich gegen Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextremisten sowie für die Pressefreiheit demonstriert. Die Versammlungen verliefen überwiegend ohne größere Zwischenfälle, bilanzierte die Polizei. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) reihte sich am Samstag unter die Demonstranten. Anlass war eine Kundgebung der rechtsextremen NPD gegen kritische Journalisten, zu der sich nach Angaben der Polizei rund 120 Teilnehmer versammelten.

Am Rande des Kundgebungszugs der NPD gab es immer wieder Gerangel mit Gegendemonstranten, vier Menschen wurden vorübergehend festgenommen. Vier Menschen sind leicht verletzt worden, davon zwei Polizeibeamte.

„Es ist wunderbar, dass wir alle zusammenstehen gegen die rechten Hetzer und Verfassungsfeinde“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf der Kundgebung des Bündnisses „bunt statt braun“. „Wir treten heute gegen die Nazis an, nicht nur in der NPD, sondern auch in anderen Parteien“, sagte Pistorius. „Es wird eine Grenze überschritten.“ Die Gefahr sei, dass Demokratie von unten sterbe, wenn Journalisten an den Pranger gestellt und bedroht würden. Deshalb sei der Versuch richtig gewesen, die NPD-Demo zu unterbinden.

Die Polizeidirektion Hannover hatte die Veranstaltung unter Verweis auf eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit zunächst verboten. Die NPD legte gegen das Verbot mit Erfolg Klage ein. Das Verwaltungsgericht Hannover und in zweiter Instanz auch das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hoben das Verbot auf. Ein Totalverbot der Demo sei nicht verhältnismäßig, erklärten die Gerichte. Einem führenden NPD-Vertreter verbot die Polizei allerdings, in Hannover zu reden. Die Befürchtung war, dass er strafbare Äußerungen tätigen könnte.

Auch Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sprach auf der Zen­tralkundgebung: „Wir senden eine klare Botschaft aus: Hannover ist bunt statt braun. Wir stehen an der Seite der Journalistinnen und Journalisten.“ Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus hätten in Hannover keinen Platz. „Das Wichtigste ist: Wir sind mehr.“

Lautstark und bunt war der Protest entlang der Demonstrationsroute der NPD durch die Südstadt von Hannover. Daran beteiligten sich viele Hundert junger Leute, aber auch Anwohner und ältere Menschen. „Ganz Hannover hasst die NPD“, sangen die Demonstranten im Chor, als die NPD-Unterstützer die von einem großen Polizeiaufgebot gesicherte Route abliefen. Ein junger Mann wedelte mit einer Israel-Flagge, „Aufstehen gegen Rassismus“ stand auf einem Transparent.