HANNOVER - HANNOVER/DPA - Niedersachsen will die Aufwendungen der Länder für die Prozesskostenhilfe senken. Das CDU/FDP-Landeskabinett beschloss am Dienstag in Hannover, gemeinsam mit Baden-Württemberg einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen. Künftig sollen die Empfänger der Zahlungen stärker an den Kosten beteiligt werden, erklärte Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU). Die zuletzt stark gestiegenen Aufwendungen der Länder für die Prozesskostenhilfe seien „nicht mehr verkraftbar“. Die SPD-Fraktion nannte die Pläne „unsozial und verfassungswidrig“.
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