HANNOVER/RAMSLOH - Gibt die Landesregierung im Streit um Lehrerüberstunden nach? Das Kultusministerium deutete am Freitag erstmals an, dass es Korrekturen bei der Neuregelung der Arbeitszeitkonten geben könne. „Veränderungen sind nicht ausgeschlossen“, sagte Ministeriumssprecher Stefan Muhle in Hannover. Man müsse jetzt die Verbandsanhörung abwarten. Die Regierung will die Verbände am 8. Mai zu einem Gespräch einladen.
Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) verteidigte im Kultusausschuss des Landtags ihre Pläne. Danach dürfen Lehrer die in den letzten Jahren angesammelten Überstunden nicht wie geplant ab dem kommenden Schuljahr abbummeln. Die Mehrarbeit soll künftig im letzten Schulhalbjahr vor dem Ruhestand ausgeglichen werden. Lehrerverbände und Gewerkschaften hatten dagegen heftig protestiert.
Bei der Einweihung eines Gymnasiums in Ramsloh (Kreis Cloppenburg) protestierten Lehrer gegen die neue Überstundenregelung. Sie übergaben der Ministerin eine Petition, in der sie eine Rücknahme des Entwurfs fordern. Heister-Neumann betonte, dass es ihr nicht darum gehe, sich mit den Lehrer anzulegen. Die Unterrichtsversorgung müsse aber gewährleistet werden.
Die Grünen-Schulexpertin Ina Korter (Nordenham) kritisierte die Ministerin erneut scharf. „Diese einsame Entscheidung von oben ist ein absoluter Vertrauensbruch.“ Korter verwies darauf, dass die fehlenden Stellen durch Wegfall der Mehrarbeit und Ausgleich von Überstunden nicht im Landeshaushalt 2008 berücksichtigt worden seien.
Unterdessen kritisiert die Bundesagentur für Arbeit nach Medienberichten, dass Niedersachsen und vier andere Bundesländer mehr als 5000 Lehrer im Sommer in die Arbeitslosigkeit schicken, um ihren Etat zu entlasten.
