HANNOVER - Niedersächsische Gastwirte sind mit einer Volksinitiative gegen das Rauchverbot bei geschlossenen Feiern in Gaststätten überraschend gescheitert. Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) bekam bis Ende November weniger als die erforderlichen 70 000 gültigen Unterschriften zusammen. Das teilte Landeswahlleiter Volker Homuth am Montag mit.

Demnach seien von den mehr als 70 000 gesammelten Protest-Stimmen nur 66 210 der Form entsprechend gewesen. Trotz der Niederlage wollen sich die Gastwirte nicht geschlagen geben. Wie der Landeswahlleiter erklärte, müssten die Unterzeichner der Volksinitiative wahlberechtigt sein. Viele Stimmen seien indes von Minderjährigen und Ausländern gekommen. Auch Doppeleinträge habe es gegeben.

Hätte die Aktion Erfolg gehabt, hätte sich der Landtag erneut mit dem Nichtraucherschutzgesetz auseinandersetzen müssen. Die Politik solle die vielen Stimmen nicht abtun, sagte Rainer Balke, Geschäftsführer des Dehoga Niedersachsen. „Sie sind genauso glaubwürdig wie 70 000 Stimmen.“ Es sei deutlich geworden, dass zahlreiche Menschen für eine Änderung des Gesetzes eintreten, meinte der Dehoga-Chef.

In Niedersachsen ist das Rauchen auch bei privaten Feiern in einer Gaststätte oder einem Restaurant verboten. In Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Hamburg hingegen können die Gastgeber selbst darüber entscheiden. Das führe dazu, dass zahlreiche Familien- und Firmenfeiern ins benachbarte Bundesland verlegt würden, sagte Balke. In dieser Woche will der Landtag die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Änderungen für Einraumkneipen in das niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz einarbeiten.

Demnach wird das Rauchen dort wieder gesetzlich erlaubt. Weitere Ausnahmen etwa für Festzelte und geschlossene Gesellschaften soll es aber nicht geben. „Wir warten jetzt auf diese Ergebnisse und werden dann erneut unsere Vorschläge einbringen“, sagte Balke.