HANNOVER - Mehr Stellen, Entlastung bei den Proberichtern, keine Einschnitte bei der Besoldung – Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat gute Nachrichten für Niedersachsens Richter. Bei der Mitgliederversammlung des Verbandes der Verwaltungsrichter bekam er am Donnerstag Beifall für seine Pläne. Es war der erste Auftritt Busemanns vor einem der richterlichen Berufsverbände seit Amtsantritt im Februar.
Der Vorsitzende des Verbandes, Erich Müller-Fritsche, machte dem Minister deutlich, was den Verwaltungsrichtern am meisten auf den Nägeln brennt. Bei der Besoldung wollen die Richter keine Abstriche machen. Dafür zeigte Busemann Verständnis. Bei der Versetzung von Proberichtern will der Verband mehr Mitspracherecht. Auch hier zeigte sich der CDU-Politiker gesprächsbereit. „Ich bin da ausgesprochen offen“, sagte er mit Blick auf die anstehende Neufassung des Richtergesetzes.
Busemann sprach sich für mehr Richterstellen und eine Justizreform aus, mit dem Ziel, Gerichtsbarkeiten zusammenzulegen. Das zu erreichen, erfordere aber „einen langen Atem“.
