HANNOVER - Hauptstreitpunkt ist die Kappung des Instanzenweges. Die Liberalen gehen auf Gegenkurs zum Koalitionspartner.
Von Stefan Idel
HANNOVER - In Niedersachsen formiert sich der Widerstand gegen die von Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) angeschobene Justizreform. Nicht nur die Opposition aus SPD und Grünen attackiert das Projekt; auch beim Koalitionspartner FDP gibt es erhebliche Bedenken gegen die Kappung des Instanzenweges. „Die so genannte funktionale Zweigliedrigkeit ist mit uns nicht zu machen“, sagt FDP-Generalsekretär Stefan Birkner.Bisher könnten auch in der zweiten Instanz Tatsachen geprüft werden. Wäre das nicht mehr möglich, würde die erste Instanz unter anderem durch zahllose Beweismittelanträge unnötig aufgebläht. „90 Prozent aller Verfahren werden bereits heute in erster Instanz rechtskräftig“, sagt Birkner. In kurzer Zeit werde ein hohes Maß an Rechtsfrieden erreicht.
Birkner findet sich mit seiner Kritik in bester Gesellschaft. Die von Heister-Neumann und den Länderjustizministern befürwortete Kappung des Instanzenwegs wird auch von Richtern und Anwälten scharf kritisiert. Sie fürchten eine drastische Einschränkung des Rechtsschutzes. Selbst der gewünschte Spareffekt sowie der Abbau von Bürokratie sei nur schwer zu erreichen. Die Änderungen werden nach Ansicht von Wolfgang Arenhövel, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, zu einem erheblichen Personalbedarf in der ersten Instanz führen. Das Vorgehen eigne sich nicht als „Sparmodell“. Die FDP befürwortet allerdings die anvisierte Zusammenlegung von Fachgerichten sowie Veränderungen bei der Prozesskostenbeihilfe.
Heister-Neumann plant zudem die Privatisierung von Aufgaben, die bislang noch den Gerichten vorbehalten sind. So könnten beispielsweise künftig Notare Erbscheine ausstellen und in bestimmten Fällen Ehen scheiden dürfen. „Dabei bestreitet niemand, dass die Gerichte hier gut, schnell und kostendeckend arbeiten“, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Bockmann. Statt Bürokratie und Kosten abzubauen, kämen auf die Bürger Mehrkosten zu. Es könnte sogar sein, dass dann mehrere Erbscheine bei verschiedenen Notaren deponiert würden. Bockmann fürchtet, dass letztlich einige der 81 Amtsgerichte in Niedersachsen im Zuge der Reform schließen müssten.
Grünen-Rechtsexperte Ralf Briese fügt hinzu: „Die Justizreform ist heiß gekocht, wird lau gegessen werden und ist zudem ungenießbar.“
