HANNOVER - Die Uhr hatte schon drei geschlagen als die Limousine von Ministerpräsident Christian Wulff vor dem Hardenberg‘schen Haus hielt. Die Sonne strahlte von einem klaren Himmel. In dem historischen Gebäude warteten bereits die anderen elf Verhandlungsführer von CDU und FDP – und 14 Exemplare des Koalitionsvertrags.

„Gelbe Sonne und blauer Himmel“, schwärmte Wirtschaftsminister Walter Hirche und meinte die Farben seiner Partei. Von „Aufbruchstimmung“ sprach hingegen Umweltminister Hans-Heinrich Sander, als er den – dem Anlasse entsprechend – feierlich hergerichteten Saal betrat. Dann begann der Unterschriften-Marathon. Er habe zwölf, sagte CDU-Fraktionschef David McAllister und gönnte sich eine kleine Pause. „Weiß ich nicht“, meinte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) auf die gleiche Frage.

Als die letzte Signatur geleistet war, schenkte Wulff Hochprozentiges aus. Mit einem Hardenberger Korn wurde das neue Bündnis zwischen Christdemokraten und Liberalen besiegelt. „Ich glaube, dass wir ein wichtiges Zeichen setzen mit diesem Koalitionsvertrag“, sagte der Ministerpräsident und stieß auf die kommenden fünf Jahre und eine „mutige Reformkoalition“ an.

Minuten später ergriff Wulff im Kaminzimmer des herrschaftlichen Hauses noch einmal das Wort. „Der Vertrag ist ausgesprochen anspruchsvoll.“ Das beginne beim ersten Kapitel Finanzen. Der Regierungschef nannte den geplanten Schuldenabbau ab 2010 ein „ehrgeiziges und mutiges Ziel“. Wulff und FDP-Chef Philipp Rösler betonten noch einmal die Aufgaben der nächsten Jahre: Kinder- und Familienpolitik, Verkauf von Landesvermögen, Mittelstandsoffensive. „Niedersachsen ist ein Land der neuen Chancen, dass finden sie in jedem Punkt wieder“, so Rösler.

Wulff hofft darauf, dass an diesem Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Landtags alle 81 Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition für ihn stimmen. Nach der Wahl wird er sein Kabinett ernennen. Umweltminister Sander will seinen Staatssekretär auswechseln. Für Christian Eberl, mit dem sich der Minister überworfen hat, soll der Abgeordnete Stefan Birkner nachrücken. Das wird als Zeichen dafür gedeutet, dass Birkner den 62-jährigen Sander irgendwann im Amt ablösen könnte. Neuer Staatssekretär im Kultusministerium wird Peter Uhlig.

Kostenloser Kindergarten und zusätzliche Studienplätze

Den Konsolidierungskurs

wollen CDU und FDP laut Koalitionsvertrag fortsetzen. Ab 2010 sollen keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Zudem soll eine Verschuldungsbremse per Verfassung verankert werden.

Im Koalitionsvertrag

wurde auch die Fortführung der Privatisierung vereinbart. Festgehalten wird an Beteiligungen an Volkswagen und am Stahlwerk Salzgitter. Bei der Landesbank, der Messe AG und dem Flughafen ist die Regierung offen für Partner.

Beitragsfrei

sollen alle

Kindergartenjahre gestellt und zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Die Hochschulen sollen die Höhe der Studiengebühren bis zu einer Grenze von 500 Euro je Semester selbst festsetzen können. Familien erhalten Betreuungsgutscheine.

Die Ministerämter

werden in der künftigen Landesregierung besetzt wie bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode. Die CDU besetzt sieben, die FDP zwei Ressorts.