HANNOVER - HANNOVER/DPA/BK - Die Eigenverantwortliche Schule in Niedersachsen kann kommen. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP beschlossen nach eigenen Angaben am Dienstag einen Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes. Demnach erhalten Eltern und Schüler künftig mehr Mitbestimmungsrechte. Das zentrale Gremium soll ein Schulvorstand sein, der zur Hälfte aus Lehrern und je zu einem Viertel aus Schülern und Eltern besteht. Die SPD begrüßte den Entwurf.

Der Schulvorstand soll unter anderem über die eigenverantwortliche Arbeit der Schule, die Stundentafel und Verwendung der Mittel entscheiden. Vorgesehen sind überdies mehr Kompetenzen für den Schulleiter. Er soll künftig volle Personalverantwortung haben.

CDU und FDP seien in der Frage der Eltern- und Schülerbeteiligung auf die Linie der SPD eingeschwenkt, sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ingrid Eckel. Damit zeigten die Regierungsfraktionen, dass sie die harsche Kritik besonders der Eltern an den ursprünglichen Plänen verstanden hätten.

„Das Gesetz in der neuen Fassung ist ein Meilenstein“, sagten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Klare (CDU) und Hans-Werner Schwarz (FDP). Es öffne den Weg „für eine moderne und zukunftsorientierte Schule“. Der Landtag soll im Juli über den Gesetzentwurf abstimmen.

Noch im Mai waren Regelungen zur Eigenverantwortlichen Schule zwischen Regierung und Opposition heftig umstritten.