HANNOVER - 15 Expertisen befassen sich mit der Verwaltungsreform. Die Koalition legt Zahlen vor.

Von Marco Seng,

Redaktion Hannover

HANNOVER - Vor zwei Jahren hatten die millionenschweren Gutachten aus der Gabriel-Ära Niedersachsen in Atem gehalten. Jetzt gibt die Wulff-Regierung erstmals umfassend Auskunft über ihre eigene Praxis. Ergebnis: Die Unterschiede sind nicht so gravierend wie möglicherweise erwartet. Nach einer Aufstellung des Finanzministeriums, die dieser Zeitung vorliegt, hat die CDU/FDP-Landesregierung im vergangenen Jahr 84 Gutachten mit einem Volumen von rund 3,7 Millionen Euro in Auftrag gegeben. Zu SPD-Regierungszeiten zwischen 1994 und 2002 waren es im Schnitt jährlich rund 3,3 Millionen Euro.

Den größten Teil der Beratungsleistungen kauften Wissenschaftsminister Stratmann, Umweltminister Sander und Innenminister Schünemann ein. Allein 15 Gutachten stehen in Zusammenhang mit der Verwaltungsreform. Dazu gehören die Bewertung der Regierungsvertretungen (150 000 Euro) oder die wissenschaftliche Begleitung des Modellkommunen-Gesetzes (192 500 Euro). Sander gab unter anderem 210 000 Euro aus, um die Feinstaubbelastung in der Luft messen zu lassen.

„Es handelt sich zum Großteil um technische Gutachten, die nicht selbst erbracht werden konnten“, sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) dieser Zeitung. Das sei nicht vergleichbar mit der Vergabepraxis zu SPD-Zeiten. Möllring verwies darauf, dass erstmals eine Regierung die Gutachten offen lege.