HANNOVER - HANNOVER/DPA - Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will in Niedersachsen weiter ein hohes Reformtempo vorlegen. In einer Halbzeit-Bilanz seiner Arbeit erklärte Wulff am Montag, Niedersachsen habe seine Position im Ranking der Bundesländer seit Antritt der CDU/FDP-Koalition 2003 deutlich verbessert.
Beim Schuldenabbau und der Verbesserung der Situation an den Schulen sei das Land gut vorangekommen, in der Arbeitsmarkt-Statistik sei Niedersachsen von Rang 9 auf 6 vorgerückt. „Bei der Reformgeschwindigkeit dürfen wir aber nicht nachlassen“, betonte Wulff.
Die Opposition aus SPD und Grünen sowie die Gewerkschaften kritisierten dagegen, Wulffs Halbzeit-Bilanz sei ernüchternd. Der Ministerpräsident sei an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert, weil das Land bei den entscheidende Daten zurückgefallen sei, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner.
Zu den größten Herausforderungen der kommenden Jahre gehört aus Sicht von Wulff weiterhin die Lage auf dem Arbeitsmarkt und speziell der Erhalt der Stellen bei VW. „Wir wollen möglichst viele Jobs in Niedersachsen halten“, sagte Wulff. Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) erklärte, wesentliche Probleme seien weiter die Personalstruktur des Landes mit stetig steigenden Ausgaben für Altersbezüge und der hohe Schuldenstand.
Zu den Erfolgen seiner Regierung zählte Wulff im Wirtschaftsbereich den Umbau der Nord/LB, den Abbau von Vorschriften für den Mittelstand und den Ausbildungspakt. „Die Wirtschaft hat stärker Fahrt aufgenommen als im Bundesschnitt“, sagte Wulff.
Wichtig für die Zukunft sei nun ein flexibleres Arbeits- und Tarifrecht und ein neues Steuersystem. In der Bildungspolitik habe die CDU/FDP-Koalition die ungeliebte Orientierungsstufe abgeschafft, die Zahl der Ganztagsschulen mit Hilfe des Bundes mehr als verdoppelt, das Abi nach Klasse 12 auf den Weg gebracht und die Unterrichtsversorgung verbessert. Zu den Erfolgen der Regierung gehöre ferner die Verwaltungsreform mit dem Abbau von rund 6700 Stellen, der Umbau der Polizei und die Verschärfung des Polizeigesetzes, auch wenn die Regierung dabei vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten habe. Weiter auf der Tagesordnung stehe die Einführung von freiwilligen Bürgerstreifen, die bei der FDP zunächst auf Widerstand gestoßen war.
SPD-Fraktionschef Jüttner sagte dagegen, Wulff habe den Unis das „brutalste Kürzungsprogramm in der Geschichte des Landes“ verordnet, die Armut in kinderreichen Familien nehme in Niedersachsen stärker zu als in anderen Ländern. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte: „Gerade die Schwächsten im Land sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren zu den Verlieren geworden.“
