HANNOVER/REMLINGEN - Bei den Akten waren sich die Ausschuss-Mitglieder schnell einig, doch um die Zeugen gab es Zoff. Die erste Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses endete mit einem Eklat. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) müssen vorerst nicht aussagen.
Die Opposition warf CDU und FDP nach der Sitzung in Remlingen vor, auf Zeit zu spielen. „Die Koalition ist nicht daran interessiert, schnell die Verantwortlichkeit aufzuarbeiten“, sagte SPD-Ausschussmitglied Hans-Dieter Haase (Emden) dieser Zeitung. Die Zeugenliste der Opposition sei abgelehnt worden. „Wir wollen zuerst die Zeugen hören, die etwas zur Planungsphase sagen können“, hielt der CDU-Obmann im Ausschuss, Karl-Heinrich Langspecht, dagegen. Die Klärung von Verträgen und Rechtsgrundlagen sei Voraussetzung dafür, das Inventar zu durchleuchten.
Der Ausschuss besichtigte am Donnerstag das marode Bergwerk bei Wolfenbüttel. Dort sind 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll eingelagert. Die Politiker machten sich rund zwei Stunden lang ein Bild von der Lage. SPD-Obmann Detlef Tanke sprach anschließend von einem „mulmigen Gefühl“. Das größte Problem sei nach wie vor die Standfestigkeit des Bergs.
Bei der anschließenden Sitzung hinter verschlossenen Türen einigten sich Koalition und Opposition auf 13 Beweisbeschlüsse, mit denen Akten von 56 Behörden und Institutionen angefordert werden sollen. „Meterweise Akten werden nun nach und nach eintrudeln“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Jens Nacke (CDU, Wiefelstede) dieser Zeitung. Die Bundesregierung soll eine Liste mit allen Gutachtern liefern, die in der Asse tätig waren.
Bei den Zeugen setzte sich dann die Koalition durch und lehnte Schavan und Sander ab. Sie werden später kommen. Zunächst sollen zwei ehemalige Mitarbeiter des Oberbergamtes und einer der Gesellschaft für Strahlenforschung gehört werden. „Wir machen jetzt erst mal ein historisches Seminar“, rügte Grünen-Obmann Stefan Wenzel. Eine Inventarliste sei wichtiger für die Schließung.
