Hannover - Mit seinem Plädoyer dafür, den verpflichtenden durch einen freiwilligen Rundfunkbeitrag zu ersetzen und für den Vorwurf, die öffentlich-rechtlichen Programme betrieben eine „Hofberichterstattung“ hat sich der AfD-Landtagsabgeordnete Christopher Emden am Mittwoch scharfe Kritik der übrigen Parteien zugezogen. Emden sprach von „Propaganda für die politischen Altparteien“, es gebe keine Differenzierung mehr zwischen Tatsachen und Meinungen.

Jens Nacke (Wiefelstede/Kreis Ammerland), CDU-Sprecher für Medien, störte sich insbesondere an der Wortwahl des Juristen Emden. „Propaganda und Hofberichterstattung – das sind Begriffe, die aus Diktaturen stammen.“ Außerdem warf Nacke dem AfD-Politiker vor, nicht im zuständigen Ausschuss gewesen zu sein, als der SPD/CDU-Antrag „Rundfunkbeitrag stabil halten – Akzeptanz für das System eines zeitgerechten öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhöhen“ beraten wurde.

„Solche Auftritte, wie Sie sie hinlegen, hat das Parlament nicht verdient“, erzürnte sich auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner und Ministerpräsident Stephan Weil betonte: „Mir ist die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Systems in Deutschland viel wichtiger als die AfD – und erst recht als die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag.“