HANNOVER - Im Streit um eine Schuldenbremse in der Landesverfassung können sich Koalition und Opposition nicht einigen. Bei einem Spitzengespräch am Montag in Hannover vertagten die Fraktionen eine mögliche Abstimmung im Landtag auf den Herbst. CDU und FDP drohen jetzt mit einem Alleingang. Sie wollen die Landeshaushaltsordnung ändern. Dafür braucht die Koalition nicht die Zustimmung der SPD.
Während CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke (Wiefelstede) die Gespräche zumindest „konstruktiv“ nannte, warf die FDP der SPD „Hinhaltetaktik“ vor. Es gebe eine gesellschaftliche Mehrheit für die Schuldenbremse. Die SPD-Finanzpolitikerin Renate Geuter (Friesoythe) erklärte, ein Haushalt ohne Neuverschuldung 2017 sei nicht realistisch.
