HANNOVER - Die umstrittene Schulpolitik in Niedersachsen ist um eine Affäre reicher. Die Landtagsopposition und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) werfen dem Kultusministerium vor, eine Kampagne gegen den Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eberhard Brandt, zu führen.

Dieser, einer der hartnäckigsten Kritiker von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU), kündigte am Montag eine Strafanzeige gegen Unbekannt an. Das Magazin „Focus“ hatte zuvor berichtet, gegen Brandt laufe ein Disziplinarverfahren, weil er jahrelang weniger unterrichtet habe als es seiner Pflicht als Gesamtschullehrer entspricht.

„Das ist falsch“, sagte Brandt dazu. Es gebe keine Grundlage für ein Disziplinarverfahren, teilte die GEW mit. Ein entsprechendes Verfahren wurde am Montag offiziell tatsächlich nicht bestätigt. Die Landesschulbehörde wollte nichts sagen, weil sie „erst noch die Sachlage prüfen“ müsse. Auch das Kultusministerium hüllte sich in Schweigen. Dass Gegenstände dieser Untersuchungen nun einzelnen Medien zugespielt wurden, bezeichnete Brandt als „Straftatbestand“. Den Vorwurf, die Urheber dieser Indiskretion seien im Umfeld von Landesschulbehörde und Kultusministerium zu suchen, überließ er aber lieber anderen.