HANNOVER - Niedersächsische Bildungsorganisationen fordern vehement eine Kursänderung in der Schulpolitik von CDU und FDP und einen Stopp des geplanten Gesetzes. Vor allem die unzufriedenen Vertreter von Eltern und Schülern nahmen in der Marathon-Anhörung der Verbände am Montag im Kultusausschuss des Landtages kein Blatt vor den Mund. Sie und die Gewerkschaft GEW forderten, den Gesetzentwurf fallenzulassen.
Stattdessen solle erst einmal ein Bildungsgipfel einberufen werden. Doch die CDU scheint sich nicht zu bewegen. In den kommenden Wochen bis zur Plenardebatte sei ein Bildungsgipfel nicht sinnvoll, sagte der neue CDU-Bildungsexperte Karl-Ludwig von Danwitz.
Ehrgeiziger Zeitplan
Die Opposition kritisierte dagegen die fehlende Bereitschaft bei CDU und FDP einzulenken. Von ihrem ehrgeizigen Zeitplan wollen die beiden Fraktionen aber nicht abrücken – in rund drei Wochen soll das von ihnen eingebrachte Schulgesetz im Parlament beschlossen werden. Die Bildungsverbände kritisierten erneut, der Gesetzentwurf solle unbedingt noch vor der Sommerpause durchgepeitscht werden, obwohl er erst im Schuljahr 2010/2011 umgesetzt wird.
„Aber man kann Politik nicht gegen die Mehrheit der Beteiligten machen“, sagte die Grünen-Schulexpertin Ina Korter (Nordenham). „Es bewegt sich nichts, weil Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) keinen Spielraum erkennen lässt“, urteilte ihre SPD-Fachkollegin Frauke Heiligenstadt. Der Gesetzentwurf müsse in den „Reißwolf“, kommentierte die Linksfraktion.
Wie schon in den Wochen zuvor stießen vor allem die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren auch an allen Gesamtschulen und die Abschaffung der vollen Halbtagsschule auf Ablehnung.
Elternrat kritisiert Politik
Der Landeselternrat, der 1,8 Millionen Eltern in Niedersachsen vertritt, bemängelte, der Gesetzentwurf zementiere die schulpolitischen Vorstellungen der Landesregierung und ignoriere die Bedenken der Verbände. Der Schülerrat in Niedersachsen sprach von einer „ideologisch motivierten Rotstiftpolitik“.
Als Befürworter haben CDU und FDP den Philologenverband und die Direktorenvereinigung an ihrer Seite. Sie befürworteten das schnellere Abitur auch an Integrierten Gesamtschulen, um Chancengleichheit herzustellen. Die evangelischen Kirchen in Niedersachsen unterstützten im Gegensatz zu den Katholiken in der Verbandsanhörung das „Turbo-Abi“.
Die Vertreter der Kommunen wollten dem Landtag noch andere Forderungen mit auf den Weg geben. Die Möglichkeiten der Kooperation von Haupt- und Realschulen gehen ihnen nicht weit genug, sie plädieren für richtige Zusammenführungen.
An diesem Dienstag müssen sich CDU und FDP dem zweiten Teil der Verbandsanhörung stellen.
