Hannover - Zum Schluss ging’s ganz schnell. Ein Vieraugengespräch von Innenminister Boris Pistorius (SPD) und seinem Amtsvorgänger Uwe Schünemann (CDU) am Rande der Landtagssitzung letzten Freitag plus ein weiteres Telefonat am Montag wegen einiger Irritationen – und fertig waren am Dienstag endlich die Eckpunkte für ein neues Polizeigesetz der Großen Koalition in Niedersachsen. Vergessen, dass Schünemann Pistorius piesackte wegen zu langsamer Arbeit und im Gegenzug Pistorius seinen Kontrahenten mit politischen Bremsversuchen hinzuhalten versuchte.

Jetzt soll das Gesetzpaket schon im Juni in die Koalitionsfraktionen gehen – inklusive Sondersitzung des Innenausschusses – und sich eine achtwöchige Experten-Anhörung anschließen. Der weitere Fahrplan: Ab August finden die Schlussberatungen statt und im November soll die Verabschiedung im Landtag über die Bühne gehen.

Die größten Veränderungen betreffen die möglichen elektronischen Fußfesseln nicht nur für islamistische Gefährder, sondern auch für Schwerstkriminelle aus der Organisierten Kriminalität. Die von der CDU geforderte Erweiterung dieser Liste, wurde von der SPD abgelehnt.

Gleiches gilt für den Bereich Präventivhaft. Diese soll zwar von jetzt zehn auf 74 Tage hochgesetzt werden, aber der Kreis der Betroffenen bleibt auf den Bereich islamistische Gefährder beschränkt. Andere Straftäter fallen nicht darunter. Einig ist man sich dagegen, dass bei häuslicher Gewalt ein Aufenthaltsverbot von zehn auf 14 Tage ausgeweitet werden kann. Ansonsten haben sich die Verhandler penibel an den Text der Koalitionsvereinbarung gehalten. Weitergehende Wünsche von nur einer Seite fanden so gut wie keinen Eingang, Verschärfungen erst recht nicht.

Bei der FDP stoßen die Details, die bisher durchsickerten, auf scharfe Kritik. FDP-Chef Stefan Birkner vermisst eine breite öffentliche Debatte über ein neues Polizeigesetz. Stattdessen gehe es nur darum wer sich am Ende durchsetze.

„Beim Polizeigesetz treffen zwei Alpha-Tiere aufeinander – Pistorius und Schünemann (CDU). Beide sind sich in innerer Abneigung zutiefst verbunden. Pistorius und Schünemann interessiert nur, wer sich am Ende der Sheriff-Stern an die Brust heften kann“, klagt Birkner. Besonders die Ausweitung der Präventivhaft auf 74 Tage sei „unverhältnismäßig und verfassungswidrig“, kritisiert der Jurist Birkner.