Hannover - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) reagiert empört auf den Vorwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass der Staat in Deutschland nicht mehr ausreichend für „Recht und Ordnung“ sorge. Mit Blick auf die Innere Sicherheit hat Spahn den „Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage ist, Recht durchzusetzen“. Niedersachsens Innenminister bezeichnet Spahn als „Dampfplauderer“.

„Es ist schon erstaunlich, wenn ausgerechnet ein Bundesgesundheitsminister in dieser Form zum Parforceritt durch die Themen der inneren Sicherheit ansetzt“, regt sich Pistorius im Gespräch mit dieser Zeitung auf. Wenn es Versäumnisse gebe, dann bei der Bundesregierung. Pistorius: „Um das klarzustellen: Insbesondere bei der Bundespolizei ist es so, dass erst die SPD vor einiger Zeit den nötigen Druck machen musste, damit der Personalkörper wieder gestärkt wurde.“

Schon gar nicht treffe Spahns Kritik auf Niedersachsen zu, zürnt der Innenminister. „Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode für 1000 zusätzliche Polizeistellen gesorgt. Damit machen wir in den kommenden Jahren mit bis zu 3000 Stellen weiter. Wie Herr Spahn zu der Vorstellung kommt, dass es No Go Areas gibt, in die sich nicht mal mehr die Polizei traut, kann ich mir nicht erklären, in Niedersachsen gibt es so etwas jedenfalls nicht“, stellt Pistorius klar. „Ich würde mich freuen, wenn alle Politiker, egal welcher Couleur, sich mit ihren Aufgaben beschäftigen, seriös, ruhig und bitte ohne Dampfplauderei“, schreibt Pistorius Spahn ins Stammbuch.