HANNOVER - Der CDU-Streit um die Rentenpolitik hat jetzt auch Niedersachsen erfasst. Die CDU-Arbeitnehmer und die Junge Union drängen auf rasche Reformen. Landesregierung und CDU-Spitze lehnen dagegen die Vorschläge von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ab. Er verlangt höhere Renten für Geringverdiener, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben.
Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann wies den Vorstoß zurück. „Es sollte bei dem System bleiben, dass sich die Rentenhöhe nach der Beitragsdauer richtet“, sagte sie dieser Zeitung. Ross-Luttmann verteidigte auch die von der Bundesregierung geplante Rentenerhöhung als „richtiges Signal“. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele (Uplengen) sprach sich gegen kurzfristige Reformen aus. Die Bundeskanzlerin habe zu recht eine „verlässliche Rentenpolitik“ verlangt. Eine zunehmende Altersarmut müsse verhindert werden. „Wir dürfen aber nicht ständig am Rentensystem herumfummeln.“ Thiele forderte den Aufbau eines „kapitalgedeckten Rentensystems“. Bei einer Rentenversicherung nach dem Kapitaldeckungsverfahren zahlt jeder Versicherte seine Beiträge auf ein privates Rentenkonto ein, das ihm persönlich gehört.
Die CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA unterstützt dagegen die Pläne von Rüttgers. „Wer lange eingezahlt hat, muss auch mehr herausbekommen“, erklärte CDA-Landeschef Max Matthiesen. Der Rüttgers-Vorschlag gehe in die richtige Richtung. Auch der CDU-Nachwuchs hält die Rüttgers-Vorschläge für diskussionswürdig. Der Landeschef der Jungen Union, Sebastian Lechner, forderte aber ein „schlüssiges Finanzierungskonzept“. Es dürfe nicht zur Beitragssteigerungen kommen. Lechner plädierte dafür, die Renten künftig aus Steuermitteln zu bezahlen. „Wir wollen eine steuerfinanzierte Grundrente.“ Ministerpräsident Christian Wulff hat sich in der Debatte bisher nicht zu Wort gemeldet.
