HANNOVER - Die Berichterstattung wird stärker regionalisiert. Niedersachsen zeigt sich mit den Ergebnissen zufrieden.
von marco seng,
redaktion hannover
HANNOVER - Der umstrittene neue Staatsvertrag für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) steht. Die vier beteiligten Länder Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben sich nach langem Ringen auf eine Reform des ARD-Senders geeinigt. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) konnte sich dabei offenbar mit seinen Forderungen weitgehend durchsetzen. „Wir sind sehr zufrieden“, sagte Regierungssprecherin Nina Hacker dieser Zeitung.Wichtigste Änderung ist die stärkere Kontrolle des NDR durch die Länder. Die Landesrechnungshöfe dürfen künftig die Finanzen des Sender und seiner privaten Tochterunternehmen prüfen. Intendant Jobst Plog muss dem Verwaltungsrat alle zwei Jahre berichten, mit welchen Produzenten die Anstalt zusammenarbeitet. So sollen Vetternwirtschaft und Gebührenverschwendung verhindert werden. Jede Landesregierung darf zudem ein Mitglied in den Verwaltungsrat schicken. Die Amtszeit der dann 16 Mitglieder wird auf zehn Jahre begrenzt. Das gleiche gilt für den Rundfunkrat, der allerdings entgegen Wulffs Wünschen vorerst nicht abgespeckt wird. Bis zum Ende der Amtszeit 2007 bleiben es 58 Mitglieder. Dann soll über eine Reduzierung auf 45 bis 48 verhandelt werden. Dagegen konnte sich Niedersachsen mit seiner Forderung nach einer stärkeren Regionalisierung der Berichterstattung offenbar durchsetzen. Details müssten hier aber noch geklärt werden, so Hacker. Wulff hatte im Herbst mit der Kündigung des
Vertrages gedroht, falls Reformen ausbleiben. Der neue Vertrag soll nach der Wahl des Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein unterzeichnet werden. Er gilt ab 1. September.
