HANNOVER - Die Affäre um angeblich unerlaubte Wahlkampfhilfe für die CDU in Niedersachsen löst ein juristisches Hickhack aus. Ehemalige Parteiverantwortliche wollen sich mit rechtlichen Mitteln gegen die Vorwürfe wehren und drohen mit einer Klage. Außerdem forderte die SPD am Sonntag Aufklärung darüber, ob Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) – früher als CDU-Politikerin in Brandenburg tätig – in die Affäre verwickelt ist.
Bei der Auseinandersetzung geht es um den Verdacht, dass die Wolfsburger Stadtwerke den CDU-Landtagswahlkampf von Christian Wulff 2002/2003 und Wahlkämpfe des Wolfsburger Oberbürgermeisters Rolf Schnellecke mitfinanziert haben.
Der inzwischen vom Dienst suspendierte Pressesprecher der Stadtwerke Wolfsburg, Maik Nahrstedt, solle eine Unterlassungserklärung abgeben. Sonst werde er gegen ihn klagen, sagte der frühere Generalsekretär der CDU Niedersachsen, der Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer, am Sonnabend. Nahrstedt behauptet, er habe auf Kosten der Stadtwerke in seiner Arbeitszeit CDU-Wahlkampf betrieben und sei zu diesem Zweck auch mit dem Dienstwagen unterwegs gewesen.
Ex-Generalsekretär Fischer und der frühere CDU-Landesgeschäftsführer Thomas Etzmuß forderten Nahrstedt auf, diese gegen sie gerichtete Äußerung zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Sollte Nahrstedt bis Montagmittag dazu nicht bereit sein, werde er eine Klage einreichen, kündigte Fischer an.
Der inzwischen beurlaubte Wolfsburger Stadtwerke-Vorstand Markus Karp steht im Verdacht, die Stadtwerke für die CDU eingespannt zu haben. Er hatte 2002 den niedersächsischen Landtagswahlkampf gemanagt.
SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter forderte auch Wissenschaftsministerin Wanka auf, sie solle über ihre Verbindungen zu Karp Auskunft geben. Dieser war 2004 ihr Staatssekretär in Brandenburg. Die SPD will nun wissen, ob Karp als damaliger Professor an einer Fachhochschule zugleich auch eine Rolle in ihrem Wahlkampf in Brandenburg gespielt hatte. Die CDU bestreitet das.
