HANNOVER - In der CDU-Affäre um angeblich illegale Wahlkampfhilfe fordern die Linken jetzt einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Das sei nötig, um die „politischen Zusammenhänge in der Affäre aufklären zu können“, verkündete die Linken-Fraktion am Dienstag in Hannover. Fraktionsvize Hans-Henning Adler (Oldenburg) will den Antrag am heutigen Mittwoch vorstellen.

Bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind die Linken allerdings auf die Stimmen der anderen Oppositions-Parteien angewiesen. SPD und Grüne zeigen sich bisher jedoch skeptisch. „Man kann einen Untersuchungsausschuss nicht ausschließen“, sagte Grünen-Fraktionssprecher Rudi Zimmeck dieser Zeitung. Im Moment sei dieser allerdings nicht das richtige Instrument.

Unterdessen hat der Kronzeuge in der Affäre, der frühere Wolfsburger Stadtwerke-Sprecher Maik Nahrstedt, am Dienstag eine von Ex-CDU-Generalsekretär Hartwig Fischer und dem ehemaligen CDU-Landesgeschäftsführer Thomas Etzmuß geforderte Unterlassungserklärung unterschrieben. Darin verpflichtet sich Nahrstedt bei einer Strafe von 5  000 Euro nicht mehr zu behaupten, Fischer und Etzmuß hätten von den angeblich illegalen Vorgängen Kenntnis gehabt.

Wegen der Affäre hatte die Staatsanwaltschaft am vergangenen Donnerstag 16 Gebäude im Raum Wolfsburg und in Hannover durchsucht, darunter die CDU-Landeszentrale. Nahrstedt behauptet, im Landtagswahlkampf 2003 als Mitglied des Teams des damaligen CDU-Wahlkampfmanagers und Stadtwerke-Chefs Markus Karp während seiner Stadtwerke-Arbeitszeit für die CDU gearbeitet zu haben. Die Stadtwerke wollen heute über Konsequenzen entscheiden. Der in der Kritik stehende Wolfsburger Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) lässt seinen Posten im Aufsichtsrat der Stadtwerke vorerst ruhen.