HANNOVER - Der Streit um eine Schuldenbremse in Niedersachsen spitzt sich zu. Die SPD kritisierte am Mittwoch die angebliche Einigung zwischen Koalition und Kommunen über die Absenkung der Kreditaufnahme auf Null bis 2017. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok griff CDU-Fraktionschef Björn Thümler (Berne) scharf an: „Thümler verbreitet hundertprozentige Lügen.“ Es gebe keine Einigung mit den Kommunen. Als Reaktion warf die CDU der SPD eine unseriöse Haushaltspolitik vor. „Wir lassen uns auf keine Spielchen ein“, sagte Thümler dieser Zeitung. Die Kommunalverbände erklärten, sie unterstützen die Initiative der Koalition zur Schuldenbremse.
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