HANNOVER - Im Streit um Mängel am Jade-Weser-Port hat die Landtags-Opposition ihren Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung erhöht. SPD und Grüne nahmen am Donnerstag zunächst bei einer Anfrage Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) in die Zange. Später beriet der Wirtschaftsausschuss in einer Sondersitzung über die umstrittene Herausgabe von Akten. SPD und Grüne drohten danach mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof.
Die Opposition wirft der Regierung vor, mit Blick auf die Landtagswahl Akten zurückzuhalten, um eigene Fehler und Missmanagement zu verschleiern. Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Olaf Lies (Sande) hätten auch die Juristen des Landtags in der Ausschusssitzung eine bessere Begründung der Regierung für die Nichtvorlage der Akten gefordert. „Ich erwarte, dass erklärt wird, warum Akten überhaupt nicht vorgelegt werden“, sagte Lies. „Die Landesregierung macht es sich einfach.“
Das Wirtschaftsministerium gab sich gelassen. „Akten werden nicht vorgelegt, wenn sie laufende Streitigkeiten betreffen, unabhängig davon, ob sie gerichtlich anhängig sind“, erklärte Bode. Er berief sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Der Grüne-Abgeordnete Enno Hagenah sprach dagegen von einer verfassungswidrigen „Generalklausel“, weil Bode auch in Fällen die Herausgabe von Akten verweigere, bei denen noch kein Verfahren anhängig sei. Der CDU-Abgeordnete Uwe Biester (Wilhelmshaven) warf der Opposition „gespielte Entrüstung“ und ein „fragwürdiges Rechtsverständnis“ vor.
SPD und Grüne fordern Einsicht in Akten zu den Bauschäden an der Kaimauer, den Hafentarifen, den Stahlkosten, der Grenzkontrollstelle und der zweiten Ausbaustufe des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven.
Die Eröffnung des 360 Hektar großen und eine Milliarde Euro teuren Hafens war wegen der Baumängel auf die zweite Septemberhälfte verschoben worden.
