HANNOVER - HANNOVER/SE - Ermittlungen wegen Geheimnisverrats haben den Kleinkrieg im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Transrapid-Unglück neu entfacht. Koalition und Opposition stritten am Donnerstag erbittert über den Verdacht, Ausschussmitglieder hätten vertrauliche Informationen aus den Akten der Osnabrücker Staatsanwaltschaft ausgeplaudert. CDU und FDP sehen die Arbeit des Ausschusses dadurch gefährdet. SPD und Grüne forderten die Koalition auf, Verdächtigungen zu unterlassen.
Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft hat wegen möglicher Verstöße gegen die Geheimhaltung ihre Kollegen in Hannover eingeschaltet, da dort der Ausschuss tagt. „Wir prüfen, ob wir ein Ermittlungsverfahren einleiten“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Thomas Klinge. Gegen wen sich der Verdacht richtet, blieb zunächst unklar. Auch der Landtag will prüfen, ob Ausschussmitglieder nach der Sitzung am Dienstag vertrauliche Informationen an Medien weitergegeben haben.
Der Ausschuss hatte sich in der nicht öffentlichen Sitzung mit Video- und Tonaufnahmen der Staatsanwaltschaft von der Teststrecke beschäftigt. Danach wurde berichtet, dass möglicherweise verschiedene Funksysteme zu dem Unglück mit 23 Toten beigetragen haben. Zudem soll zum Zeitpunkt des Unglücks eine dritte Person im Leitstand gewesen sein.
Ausschusschef Harald Noack (CDU) sieht durch die Ermittlungen die Arbeit des Gremiums „nachhaltig gestört“. Die Grünen reagierten empört. „Ich hätte vom Vorsitzenden erwartet, dass er sich hinter den Ausschuss stellt“, sagte Grünen-Obmann Enno Hagenah. Die Opposition verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft bereits unmittelbar nach dem Unglück von verschiedenen Funksystemen gesprochen hat.
