HANNOVER -

Redaktion Hannover

HANNOVER - Kurz vor Abschluss des Transrapid-Untersuchungsausschusses erhöht die Opposition den Druck auf Verkehrsminister Walter Hirche (FDP). SPD und Grüne forderten am Freitag den Rücktritt Hirches. Sie warfen dem Ministerium ein Mitverschulden an dem Unglück mit 23 Toten vor. Am Montag soll Hirche erneut im Ausschuss befragt werden. Die Opposition zweifelt an den bisherigen Aussagen des Ministers und droht mit seiner Vereidigung. „Wenn der Ausschuss das mit Mehrheit beschließt, wird er sich nicht verweigern“, sagte Ministeriumssprecher Christian Haegele. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP könnten allerdings eine Vereidigung verhindern.

Das Ministerium habe bei der Aufsicht über die Teststrecke im Emsland versagt, erklärten die Ausschuss-Obmänner Gerd Will (SPD) und Enno Hagenah (Grüne). Deshalb sei es zu der fatalen Kollision von Transrapid und Werkstattwagen gekommen. CDU und FDP wiesen die Vorwürfe zurück. Die Opposition bleibe Beweise schuldig, warum die Landesregierung versagt haben soll, antworten die Koalitions-Obmänner Hermann Dinkla (CDU) und Jörg Bode (FDP). Hirche solle ein „politisches Opfer“ werden.

Will und Hagenah kritisierten eine mangelhafte Überwachung der Betriebsvorschriften durch die Landesverkehrsbehörde. „Es war fahrlässig, sich über Jahrzehnte bei der Prüfung der Betriebsgenehmigung nur auf die von den Betreibern in Lathen bezahlte TÜV Arge zu verlassen.“ Von Mitte 2004 bis Mitte 2006 habe der TÜV die Sicherheit der Strecke gar nicht geprüft. SPD und Grüne sprachen sich dafür aus, Lathen zu erhalten. Sie forderten aber einen Wechsel des Betreibers.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen noch. Nach bisheriger Erkenntnis war eine nicht eingelegte Sicherheitssperre für den Unfall maßgeblich mitverantwortlich. Die Opposition will möglicherweise weitere Zeugen laden.