HANNOVER - HANNOVER/DPA - Die Gewerkschaft „Verdi“ wirft der Landesregierung vor, dass sie die Mitbestimmungs-Möglichkeiten der Beschäftigten in den Kommunen deutlich verschlechtern will. Hintergrund ist eine geplante Änderung des Personalvertretungs-Gesetzes. Danach soll es künftig keine verbindlichen Vorgaben mehr geben, wie viele Beschäftigte für die Arbeit im Personalrat freigestellt werden müssen. Bislang müssen Dienststellen mit mehr als 300 Beschäftigten eine Person freistellen, größere entsprechend mehr. Diese Vorgaben will Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nach Angaben von „Verdi“-Landeschef Wolfgang Denia nun abschaffen – allerdings zunächst nur für die Kommunen in Niedersachsen und nicht für die eigene Landesverwaltung.
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