HANNOVER - In Niedersachsen leben offenbar islamistische Extremisten leben, die in einem Terror-Camp ausgebildet worden sind. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte deshalb am Mittwoch erneut vor islamistischen Terroranschlägen. „Die Gefahr ist unvermindert hoch“, sagte Schünemann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009.
Etwa jeder sechste für den Kampf ausgebildete Islamist in Deutschland wohnt in Niedersachsen. Von den bundesweit rund 65 Islamisten, die sich nachgewiesenermaßen seit den 90er Jahren in einem Terror-Camp im Ausland ausbilden ließen, halten sich laut Verfassungsschutz zehn in Niedersachsen auf. Die Behörden befürchten, dass in dieser Zeit sogar 215 Personen zur paramilitärischen Ausbildung ins Ausland gereist sind. Da die Reisen der Terroristen schon viele Jahre zurückliegen, könnten sie nicht juristisch belangt oder gar ausgewiesen werden.
Schünemann verwies darauf, dass es alleine 2009 mehr als 20 Audio- und Videobotschaften mit Bezügen zu Deutschland gegeben habe. Nach dem Vorbild des Terroranschlags von Madrid 2004 hätten Islamisten über die Videos versucht, die Bundestagswahlen zu beeinflussen.
Der Minister betonte, dass Moscheen weiterhin wichtige Kommunikationsorte für Islamisten seien. „Islamistische Extremisten suchen sich ihre Ideologie baukastenartig zusammen: in Moscheen und Vereinen, in Seminaren und im Internet“, sagte er. Große Sorge macht den Verfassungsschützern der sogenannte Salafismus als radikalste Ausprägung des Islamismus.
Als extremistische Hochburgen in Niedersachsen gelten Braunschweig wegen der Islamschule und Hannover. Nach Angaben des Verfassungsschutzes werden die rund 200 Studenten, die im Internet ein Islamstudium absolvieren, von Schulleiter Muhamed Ciftci aufgehetzt.
Schünemann warnte auch erneut vor Linksextremismus und verteidigte die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Sie habe ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt und stelle den Parlamentarismus in Frage. Beim Rechtsextremismus gibt es laut Verfassungsschutz einen deutlichen Rückgang. Grüne und Linke im Landtag kritisierten den Bericht.
