HANNOVER - Auf vielen öffentlichen Baustellen in Niedersachsen droht ein Baustopp. Die Landesregierung hat entschieden, dass Aufträge teilweise neu ausgeschrieben werden müssen. „Das betrifft Baumaßnahmen, bei denen Angebote vorliegen, aber noch keine Vergabe erfolgt ist“, sagte die Sprecherin des Finanzministeriums, Birgit Diers, dieser Zeitung. Auch der Neubau des Finanzamtes in Cloppenburg sei betroffen. Mit größeren Verzögerungen rechnet das Ministerium allerdings nicht.
Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH), das niedersächsische Vergabegesetz zu kippen. Danach darf das Land bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge von den Unternehmen keine Tariftreueerklärung mehr verlangen.
Die Bauunternehmen fürchten den Verlust von sicher geglaubten Bauaufträgen. Der niedersächsische Bauindustrieverband griff Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) scharf an. Es sei nicht nötig, dass Vergabegesetz außer Kraft zu setzen. Das Ministerium überziehe bei der Umsetzung des EuGH-Urteils. Der Verband warnte vor größeren Verzögerungen in der Hauptsaison.
Hirche sagte im Landtag, dass sich die Landesregierung um eine „europarechtskonforme Lösung“ bemühen werde. Er betonte aber, dass es sich aus seiner Sicht anbiete, das Gesetz aufzuheben.
Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte davor gewarnt, dass künftig auf öffentlichen Baustellen Dumpinglöhne gezahlt würden. Laut Finanzministerium sind Bauaufträge, bei denen bereits die Vergabe erfolgt ist, nicht von einer Neuregelung betroffen. Die Bau-Gewerkschaft warf dem Land „Aufforderung zum Tarifbruch“ vor.
