HANNOVER - Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat die endgültige Abschaffung des Widerspruchsverfahrens gegen Behördenentscheide in Niedersachsen verteidigt. Die Landesregierung setze stattdessen auf gütliche Einigung von Bürger und Verwaltung, sagte Schünemann in Hannover. Das Kabinett hat am Dienstag beschlossen, die seit 2004 ausgesetzten Widerspruchsverfahren nicht wieder einzuführen. Bürger müssen weiterhin vor dem Verwaltungsgericht gegen Behördenentscheide klagen.

Es gebe keine Klagewelle bei den Verwaltungsgerichten, sagte der Minister. Ein Anstieg der Verfahren sei nur zu Beginn der Testphase feststellbar. Bei Einwänden könnten sich die Bürger direkt an die Behörde wenden, um eine Prüfung und einen zweiten Bescheid zu erwirken. Die SPD kritisierte die Entscheidung und forderte, den Widerspruch in einigen Bereichen wieder zuzulassen.