HANNOVER -

Redaktion Hannover

HANNOVER - Neuer Wirbel um die Auflösung der Bezirksregierungen: Die Opposition im Landtag sieht sich durch eine politische Entscheidung in Nordrhein-Westfalen in ihrer Kritik an der Verwaltungsreform bestätigt. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf will mit Beginn des kommenden Jahres 37 Sonderbehörden auflösen. Ihre Aufgaben sollen größtenteils auf die Bezirksregierungen übertragen werden.

„Das ist der vernünftigere Weg“, sagte Ex-Innenminister Heiner Bartling (SPD) dieser Zeitung. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers realisiere etwas, was auch in Niedersachsen hätte geprüft werden müssen. „Jetzt wird deutlich, was die Landesregierung mit der Zerschlagung der Bezirksregierungen angerichtet hat.“

Der Grünen-Innenexperte Hans-Albert Lennartz kritisierte, dass Niedersachsen unter den westdeutschen Flächenländern mit seinem Ansatz alleine geblieben sei. Er verwies auf Baden-Württemberg, wo ebenfalls die Aufgaben der Landesbetriebe auf die Bezirksregierungen übertragen wurden. „In Niedersachsen ist jetzt eine Kreis- und Gebietsreform fällig“, sagte Lennartz.

Das Innenministerium verteidigte die Reform. „Für Niedersachsen war es der richtige Weg, die Bezirksregierungen aufzulösen“, sagte Ministeriumssprecher Klaus Engemann. Jedes Land müsse seinen eigenen Weg gehen.

In Nordrhein-Westfalen sollen unter anderem zehn staatliche Umweltämter, fünf Bergämter und das Landesschulinstitut in die Bezirksregierungen eingegliedert werden. Die Landesregierung verspricht sich davon Einsparungen und mehr Bürgernähe. In Niedersachsen wurden die Landesämter durch die Verwaltungsreform vor knapp zwei Jahren ausgebaut.