HANNOVER - Der Innenminister erhofft sich Millioneneinsparungen. Staatssekretärin Gabriele Wurzel geht in den Ruhestand.

Von Marco Seng,

Redaktion Hannover

HANNOVER - Mit einem Paukenschlag hat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Landespolitik aus ihrer vorweihnachtlichen Ruhe gerissen. Schünemann kündigte am Dienstag in Hannover an, einen von zwei Staatssekretärsposten in seinem Ressort zu streichen. Behördenchefin Gabriele Wurzel soll in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Schünemann will die Abteilung für Katastrophenschutz auflösen und eine Abteilung für die Integration einrichten. Das Landesamt für Verfassungsschutz soll abgeschafft werden. Der Datenschutzbeauftragte erhält die Zuständigkeit für den privaten Datenschutz zurück.

Vom Koalitionspartner FDP bekam Schünemann dafür einen guten Ratschlag: Er solle sein Haus in Ministerium für Inneres, Integration und Sport (MIIS) umbenennen, empfahl der FDP-Innenpolitiker Jörg Bode. Die Opposition reagierte weniger heiter. SPD-Fraktionsvize Heiner Bartling sprach von einer „beispiellosen Bündelung organisatorischer Fehlentscheidungen, um eine personelle Fehlentscheidung zu vertuschen“. Die Entscheidung gegen Wurzel komme ein halbes Jahr zu spät, erklärte auch Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Die 58-Jährige war im Frühjahr aus der Staatskanzlei ins Ministerium gewechselt.

Schünemann bestritt Vorwürfe, er habe nur eine passende Gelegenheit gesucht, um Wurzel loszuwerden. Hinter vorgehaltener Hand hieß es allerdings, es habe einen Aufstand der Abteilungsleiter gegen die Behördenchefin gegeben. Ein offenes Geheimnis ist auch, dass Schünemann nicht begeistert darüber war, dass er die Ex-Leiterin der Staatskanzlei übernehmen musste. Künftig soll der bisherige Sonderstaatssekretär Wolfgang Meyerding, der für die Verwaltungsreform zuständig war, die Geschicke des Hauses lenken.

Zu seinen Aufgaben wird es gehören, den Verfassungsschutz ins Ministerium einzugliedern und die neue Abteilung für die Integration von Zuwanderern aufzubauen. Der Katastrophenschutz soll ins Landespolizeipräsidium ausgelagert werden.