HANNOVER - Der Innenminister sieht hohes Sparpotenzial im Informationsbereich. Aus für die Bildungsinstitute der Polizei.
von marco seng,
redaktion hannover
HANNOVER - Das Land spart weiter bei seinen Behörden. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will mit der zweiten Stufe der Verwaltungsreform unter anderem Finanzlöcher bei Polizei und Justiz stopfen. Die acht Vorhaben sollen bis Ende 2006 abgeschlossen sein. Zuvor hatte das Kabinett die Pläne von Schünemann gebilligt. Der Minister wollte sich allerdings nicht darauf festlegen, wieviel Geld gespart wird und wieviele Stellen möglicherweise noch gestrichen werden. Er könne noch keine Größenordnung nennen, erklärte er am Dienstag in Hannover.Die Opposition reagierte mit drastischer Kritik auf die Ankündigungen. Die SPD forderte den Rücktritt von Schünemanns Sonderstaatssekretär Wolfgang Meyerding, der für die Verwaltungsreform zuständig ist. Die zweite Reformstufe sei eine Ansammlung von Plattitüden, Absichtserklärungen und Selbstverständlichkeiten, wetterte der frühere SPD-Innenminister Heiner Bartling. Im Kern handele es sich um ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Meyerding. „Dieser Sonderstaatssekretär gehört unverzüglich abberufen.“ Die Grünen bezeichneten das Arbeitsprogramm als Enttäuschung auf der ganzen Linie. Das sei weder ein Impuls für die Wirtschaft noch ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen, kritisierte der Grünen-Innenexperte Hans-Albert Lennartz.
Kernstück der zweiten Reformstufe sind laut Schünemann Einsparungen im Informations- und Kommunikationsbereich, der künftig zentral organisiert werden soll. Bislang seien 1350 Mitarbeiter beschäftigt, die 55 000 Computer des Landes zu betreuen. „Da gibt es enorme Möglichkeiten zum Einsparen.“ Geplant ist ferner, die Reinigung und Unterhaltung von Landesstraßen den Kommunen zu überlassen. Viele Kreise hätten bereits Interesse angemeldet. Gefängnisse sollen künftig privat gebaut und betrieben werden können. Für die Ausbildung von Beamten sollen Berufsakademien gegründet werden. Das bedeutet nach Angaben von Schünemann das Aus für die Bildungsinstitute der Polizei in Oldenburg, Braunschweig und Hannover. Der Minister nannte die erste Phase der Verwaltungsreform erfolgreich. Die Abschaffung der Bezirksregierungen habe nicht zum Chaos geführt.
