Hannover - Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag will mit einer Reihe von Maßnahmen den Fachkräftemangel in Kindertagesstätten bekämpfen und neben der Schulgeldfreiheit auch eine Ausbildungsvergütung für angehende sozialpädagogische Assistenten (monatlich 500 Euro) und Erzieher (monatlich 700 Euro) durchsetzen. In einem Antrag, der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Landtags steht, fordern die Liberalen die rot-schwarze Landesregierung zudem auf, die Ausbildungskapazitäten zum 1. August 2019 um mindestens 500 Plätze pro Ausbildungsberuf auszubauen.
Die Nachfrage von Eltern nach Krippen- und Kindergartenplätzen steigt laut FDP jährlich. Nur durch einen Ausbau der Ausbildungskapazitäten und die Besetzung der Schulplätze mit jungen Menschen werde es gelingen, dem stetig steigenden Bedarf an Fachkräften gerecht zu werden. „Durch eine fehlende Ausbildungsvergütung und die Erhebung von Schulgeld werden junge Menschen aber davon abgehalten, sich für diese Berufsausbildung zu entscheiden“, begründet der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Grascha den Antrag seiner Fraktion. Die Gesamtkosten für das Land gibt Grascha mit rund 145 Millionen Euro an.
Aus seiner Sicht eine lohnendere Investition als frisches Steuergeld in die angeschlagene NordLB zu pumpen. Angesichts anhaltender Spekulationen über eine mögliche Kapitalaufstockung bei der NordLB fordert die FDP eine Regierungserklärung im Landtag. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) solle sich zur Lage der größten norddeutschen Landesbank äußern, verlangte die FDP-Fraktion einen Tag vor der Bilanz-Pressekonferenz der Bank an diesem Dienstag in Hannover.
Das Risiko des Landes dürfe sich nicht erhöhen, solle sogar eher geringer werden, sagte Grascha. Das könne am Ende auch eine Verkleinerung bedeuten. „Die NordLB soll keine internationale Großbank werden.“ Die NordLB ist im gemeinsamen Eigentum der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
