HANNOVER - Die CDU/FDP-Landesregierung gerät wegen angeblich geschönter Statistiken unter Druck. Die Opposition forderte Aufklärung im Innenausschuss des Landtags. Sie will den Chef des Landesbetriebs für Statistik und Kommunikationstechnologie (LSKN), Volker Homuth, vorladen. Dieser hatte der Regierung vorgeworfen, in der niedersächsischen Jahresstatistik für 2008 die Lage des Landes verfälscht zu haben.
Die Ministerien wehrten sich am Montag gegen die Angriffe. „Das ist natürlich Unfug“, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dieser Zeitung. Es habe sich um ein ganz normales Verfahren gehandelt. Das Innenministerium koordiniert den so genannten Niedersachsen-Monitor. „Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage“, hieß es aus dem am stärksten kritisierten Wirtschaftsministerium. Im Rahmen des Abstimmungsprozesses habe man einige Formulierungen der tatsächlichen Lage anpassen wollen.
Nach Angaben von Homuth haben die Ministerien massiven Einfluss auf den Textteil des Monitors genommen. So soll zum Beispiel das Wirtschaftsministerium gefordert haben, die Aussage „Niedersachsens Arbeitsmarktwerte stellen sich im Bund-Länder-Vergleich wie meist als durchschnittlich und unspektakulär dar“, durch die Formulierung „Niedersachsens Arbeitsmarktwerte stellen sich zunehmend positiv dar“ zu ersetzen. Für den Satz „Frauenarbeitslosigkeit nimmt weniger stark ab“ sollte offenbar eingefügt werden: „Auch Frauenarbeitslosigkeit nimmt ab“.
Die Opposition sprach von einer „skandalösen Einflussnahme“ der Landesregierung. „Aus unserer Sicht ist das nicht hinzunehmen“, sagte SPD-Innenexperte Klaus-Peter Bachmann. Auch Grüne und Linkspartei forderten eine schnelle Aufklärung.
Das Monitoring wird seit 1998 jährlich erstellt und bewertet die Entwicklung Niedersachsens im Vergleich zu den anderen Ländern. Einen Verdacht auf Manipulationen gab es häufiger. Manche Wünsche von Ministerien seien nicht akzeptabel, hieß es kritisch aus Regierungskreisen.
