HANNOVER - Im Kampf gegen den Rechtsextremismus stehen Niedersachsens Kommunen vor einem neuen Problem. Die NPD will ihre Parolen im Landtagswahlkampf über Lautsprecherwagen verbreiten. Rechtsextremisten beantragen offenbar derzeit in verschiedenen Kreisen, diese Form der Wahlwerbung nutzen zu dürfen.

Vertreter der Landkreise Hildesheim und Schaumburg haben bei Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Alarm geschlagen. Schünemann sagte zunächst Hilfe zu, um die Propaganda-Aktivitäten der NPD auf der Straße einzudämmen. Doch darauf können die Kommunen jetzt nicht mehr hoffen. „Wir wollen der NPD keine Möglichkeit geben, die Wahl anzufechten“, sagte Ministeriumssprecher Frank Rasche. Die Kommunen müssten selbst über die Zulassung von Lautsprecher- oder Plakatwerbung entscheiden.

Hintergrund für die Aufregung ist ein Erlass der Landersregierung aus dem Jahr 1995. Danach können auch Lautsprecherwagen zur Wahlwerbung eingesetzt werden. Das Wirtschaftsministerium, das für das Straßenwesen zuständig ist, teilte den betroffenen Kommunen mit, dass sie die NPD-Anträge genehmigen müssten.

Nach dem Hilferuf einiger Kreise ließ Schünemann prüfen, ob es möglich ist, die Lautsprecherdurchsagen zu verbieten. Doch Landeswahlleiter Karl-Ludwig Strelen riet dringend ab. „Wahlwerbung kann man nicht einschränken“, sagte Strelen. Ein Verbot sei nicht möglich. Er warnte ausdrücklich vor einer Anfechtung der gesamten Landtagswahl. Verbot wäre Grund zur

Anfechtung der gesamten

Landtagswahl