HANNOVER - Donnerstag, morgens um halb elf, fuhren die Fahnder des Landeskriminalamtes (LKA) am Hasselmann-Haus vor. Durch die Stadtwerke-Affäre in Wolfsburg war auch die CDU-Parteizentrale im schicken Zooviertel von Hannover ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Zuvor hatten Ermittler in Wolfsburg die Wohnungen von Oberbürgermeister Rolf Schnellecke, Stadtwerke-Vorstandschef Markus Karp und von Maik Nahrstedt durchsucht. Nahrstedt, Ex-Sprecher der Stadtwerke und ehedem Freund und Mitarbeiter von Karp, hat die Affäre vor einigen Tagen öffentlich gemacht.
Die Fahnder suchen Beweise, die die Frage beantworten: Wurden Wahlkämpfe der CDU in Niedersachsen illegal finanziert? In der CDU-Zentrale wurden 20 Ordner mit Unterlagen zum Landtagswahlkampf 2002/2003 sichergestellt. Nach Angaben der CDU wurden auch Rechnungen von Nahrstedt ausgehändigt. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele erfuhr durch Mitarbeiter von der Aktion.
16 Gebäude wurden in Niedersachsen durchsucht. Nahrstedt behauptet, er habe auf Kosten der Stadtwerke Wahlkampf für die CDU betrieben. Er nennt den früheren CDU-Wahlkampfmanager und inzwischen beurlaubten Stadtwerke-Vorstand Markus Karp (44) als Drahtzieher. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Nahrstedt und Karp wegen Untreue, gegen Karp auch wegen Vorteilsgewährung.
Pikant ist die Affäre vor allem, weil es hauptsächlich um Christian Wulffs erfolgreichen Landtagswahlkampf 2002/2003 geht. Wulff war damals Parteichef, David McAllister Generalsekretär, Olaf Glaeseker Parteisprecher. Die Opposition bezweifelt, dass niemand wusste, was Karp und Nahrstedt trieben.
Aus den Dokumenten, die dieser Zeitung vorliegen, geht hervor, dass Olaf Glaeseker im Wahlkampf 2002 Aufträge an Maik Nahrstedt erteilt hat. An dessen E-Mail-Adresse bei den Stadtwerken Wolfsburg. Auch Hartwig Fischer, 2002 Generalsekretär der CDU Niedersachsen, beauftragte offenbar Nahrstedt. Noch am Dienstag dieser Woche hatte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele betont, „die CDU habe zu keiner Zeit von Herrn Nahrstedt profitiert“.
Nahrstedts ausführliche Berichte über den „schmutzigen Wahlkampf“ in Wolfsburg und Niedersachsen enthalten auch die Behauptung, Karp habe angeordnet, dass die Stadtwerke kritische Berichte von Wolfsburger Medien über die CDU mit Anzeigenboykott sanktionierten sollten. Andere Medien in Wolfsburg seien regelrecht gekauft worden. Karp habe mit einer Zeitung eine Regelung vereinbart, dass in der Zeit des Wahlkampfes „verstärkt Stadtwerke-Werbeanzeigen geschaltet würden, wenn die Zeitung regelmäßig positiv über Oberbürgermeister Schnellecke berichtet“.
