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WahlkampfaffÄre Fahnder bei der CDU – Spur ins Schloss Bellevue

HANNOVER - Die CDU-Affäre in Niedersachsen um angeblich illegale Wahlkampffinanzierung weitet sich bis ins Schloss Bellevue, den Amtssitz von Christian Wulff, nach Berlin aus. Wulffs Pressesprecher Olaf Glaeseker soll persönlich einen Mitarbeiter der Stadtwerke Wolfsburg im Wahlkampf 2003 mit Parteiarbeit beauftragt haben. Glaeseker war damals Sprecher der Landes-CDU.

Fahnder des Landeskriminalamtes haben am Donnerstag die CDU-Parteizentrale in Hannover durchsucht und Akten sichergestellt. Die Wohnungen von Wolfsburgs Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) und von Stadtwerke-Chef Markus Karp sollen ebenfalls durchsucht worden sein.

Auch bei Maik Nahrstedt (42) waren die Fahnder. Er war bis August Sprecher der Stadtwerke Wolfsburg und hat die Affäre öffentlich gemacht. Die CDU unterstütze die Ermittlungen, betont CDU-Generalsekretär Ulf Thiele im Gespräch mit der

NWZ

.

Die Landes-SPD forderte Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf, umfassend über die CDU-Praktiken im Wahlkampf zu informieren. Die Linken begrüßten das „energische Vorgehen“ der Staatsanwaltschaft. Auch die Bundestagsverwaltung ermittelt nach dem Vorwurf, CDU-Wahlkämpfe seien teils auf Kosten der Stadtwerke Wolfsburg geführt worden.

Unter anderem geht es um die Landtagswahl 2003, bei der Christian Wulff Ministerpräsident wurde. Der ehemalige Stadtwerke-Pressesprecher Maik Nahrstedt behauptet, auf Kosten der Stadtwerke Wahlkampf für die Landes-CDU und den OB-Wahlkampf von Schnellecke betrieben zu haben. Dabei hatte er den Ex-CDU-Wahlkampfmanager Karp als Drahtzieher genannt. Nahrstedt machte die Anschuldigungen öffentlich, nachdem die Stadtwerke ihm Pflichtverstöße vorgeworfen hatten.

Bei den Stadtwerken seien Unterlagen aus den Jahren 2000 bis 2008 sichergestellt worden, teilte das Unternehmen mit. „Wir sind dafür gerüstet, dass das Verfahren eine gewisse Dimension hat“, sagt Staatsanwalt Joachim Geyer. Deshalb helfe das LKA.

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