HANNOVER - Die Affäre um mögliche illegale Wahlkampfhilfe für die CDU, wird voraussichtlich nicht von einem Untersuchungsausschuss des Landtags aufgeklärt werden können. Die SPD-Fraktion lehnte am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoß der Linken ab. „Zu diesem Zeitpunkt können wird dem Antrag der Linken nicht zustimmen“, sagte SPD-Fraktionssprecher Olaf Reichert dieser Zeitung. Die SPD wolle erst die Ermittlungsergebnisse von Staatsanwaltschaft, Wirtschaftsprüfung und Bundestagspräsidium abwarten. Ohne die SPD hat die Landtags-Opposition nicht genug Stimmen für einen Untersuchungsausschuss.
Die Linken wollen die Einsetzung des Gremiums in der kommenden Woche im Landtag beantragen. „Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre das ein ziemlicher Skandal“, sagte die Linken-Politikerin Pia Zimmermann am Mittwoch in Hannover. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele (Uplengen) bezeichnete die Forderung der Linken als „Polit-Klamauk“. Ein Untersuchungsausschuss sei durch Fakten nicht ansatzweise zu begründen. Auch die FDP lehnte den Ausschuss ab, die Grünen sind nicht abgeneigt.
Unterdessen wies Wolfsburgs Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU), gegen den staatsanwaltliche Ermittlungen und ein Disziplinarverfahren des Innenministeriums laufen, die Vorwürfe von Ex-Stadtwerkesprecher Maik Nahrstedt gegen ihn als falsch zurück. Nahrstedt behauptet, bei mehreren CDU-Wahlkämpfen im Team des früheren Wahlkampfmanagers und heutigen Stadtwerke-Chefs Markus Karp während seiner Stadtwerke-Arbeitszeit für die CDU gearbeitet zu haben.
