HANNOVER/WALSRODE - Nur einmal wurde die Ruhe im Saal durch leises Murmeln in den hinteren Reihen gestört. Als Ministerpräsident Christian Wulff mit blumigen Worten den Ämtertausch von Justizministerin Heister-Neumann und Kultusminister Busemann begründete, waren nicht alle der 90 Delegierten begeistert. Am Ergebnis änderte das nichts. Die CDU beschloss bei ihrem kleinen Parteitag in Hannover einstimmig den Koalitionsvertrag mit der FDP. Nach etwas mehr als einer Stunde konnte Wulff die Delegierten ins Wochenende entlassen.
Auch die Liberalen machten es kurz und bündig. Rund 60 Kilometer weiter nördlich in Walsrode segneten sie die Fortsetzung des Bündnisses mit den Christdemokraten ab. Am heutigen Montag soll der Koalitionsvertrag in Hannover unterschrieben werden. Der neue Landtag tritt am morgigen Dienstag zum ersten Mal zusammen. Dann werden auch Ministerpräsident und Landtagspräsident gewählt.
Wenn die Zustimmung nicht gelänge, müsse man mit der FDP nachverhandeln, scherzte Wulff zu Beginn des Parteitags in einem Messe-Hotel. „Das wäre nicht leicht.“ Doch niemand hatte an dem 42-seitigen Vertrag ernsthaft etwas auszusetzen. Nur der Ex-Landtagsabgeordnete Harald Noack aus Göttingen forderte in der Aussprache Visionen. „Es genügt nicht, dass man nur verwaltet.“ Als Noack auch noch die niedrige Wahlbeteiligung kritisierte, fühlte sich Wulff offenbar zu einer Antwort genötigt. „Die Demokratie ist stärker gefährdet, als sich das manche bisher vorgestellt haben.“
Zuvor hatte Wulff die SPD scharf angegriffen und ihr nach der Wahlniederlage Ende Januar die Kraft zur Erneuerung abgesprochen. Der CDU-Landeschef bezeichnete die Liechtenstein-Steueraffäre als „Tragödie“ für das System der sozialen Marktwirtschaft. Sie schwäche das Vertrauen in die Eliten des Landes. Wenn manche „den Hals nicht voll kriegen“ könnten und nicht mehr als Vorbilder handelten, hoffe er auf eine gerechte Bestrafung. In der Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit der SPD mit der Linken in Hessen sieht der CDU-Bundesvize Gefahren für die große Koalition.
FDP-Chef Philipp Rösler sagte in Walsrode mit Blick auf die SPD: „Andere schreiben Schlagzeilen, wir schreiben Koalitionsverträge.“
Kernpunkte der Vereinbarung von CDU und FDP sind Pläne, Landesbeteiligungen zu verkaufen. Zudem sollen alle Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt und zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Ein Ziel der Regierung ist es auch, von 2010 an keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele nach der Abstimmung.
